Aktuelles

Nachbesserungsrecht des Zahnarztes

Dem Zahnarzt steht grundsätzlich nach der fehlerhaften Eingliederung von Zahnersatz ein Nachbesserungsrecht zu, das Ansprüche auf materiellen oder immateriellen Schadenersatz ausschließt. Eine solche Nachbesserung ist allerdings unzumutbar, wenn die zahnärztliche Leistung vollständig unbrauchbar ist. Quelle: OLG Dresden, Beschluss v. 15.07.2021 - 4 U 284/21

Gebotene Grundaufklärung bei Gabe von Cytotec zur Geburtseinleitung

Der Off-Label-Use von Cytotec (Misoprostol) zur Geburtseinleitung ist nur dann zulässig, wenn er unter sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile des hierfür nicht zugelassenen Medikaments im Vergleich zu den zugelassenen Substanzen im konkreten Einzelfall vertretbar ist und medizinisch-sachlich begründet erscheint. Bei der Gabe von Cytotec (Misoprostol) zur Geburtseinleitung handelt es sich um einen elektiven Eingriff, […]

Schnelle Hilfe für ukrainische Krankenhäuser

Gern teilen wir den folgenden Aufruf zur humanitären Hilfe: https://www.betterplace.me/schnelle-hilfe-fuer-ukrainische-krankenhaeuser Beschreibung: Erschüttert von den Nachrichten über den Krieg in der Ukraine und in Anbetracht des hohen Bedarfs an medizinischen Hilfsmitteln wollen wir aktiv werden und gezielt Hilfe leisten. Über die Verbindung unseres Kollegen Dr. Michael Burbelko (Oberarzt der Radiologie im Vivantes Klinikum im Friedrichshain, Berlin) […]

Zulässigkeit der Vorlegung von Privatgutachten nach Abschluss der ersten Instanz im Arzthaftungsverfahren

Legt eine Partei im Arzthaftungsverfahren ein nach Abschluss der Instanz eingeholtes Privatgutachten vor, kann dieser Vortrag auch dann nicht zurückgewiesen werden, wenn er ein in medizinischer Sicht "neues" Vorbringen enthält, das in erster Instant nicht Gegenstand der Beweisaufnahme war. Denn in einem Arzthaftungsprozess dürfen an die Substantiierungspflicht des Patienten grundsätzlich nur maßvolle Anforderungen gestellt werden, […]

Keine Arzthaftung bei vorliegen einer plausiblen Verdachtsdiagnose

Der Schluss auf einen Befunderhebungsfehler des Hausarztes ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn dieser bei jahrelang moderat überhöhten Thrombozyten- und Leberwerten eine plausible Verdachtsdiagnose dokumentiert, ohne diese durch weitere Untersuchungen abzuklären. Denn Irrtümer bei der Diagnosestellung, die in der Praxis nicht selten vorkommen, sind jedoch oft nicht die Folge eines vorwerfbaren Versehens des Arztes, da […]

Landgericht Koblenz: Rechtsanwaltskosten und Schmerzensgeld nach unberechtigtem Vergewaltigungsvorwurf?

Zum Sachverhalt: Die Beklagte zeigte den Kläger zunächst wegen einer angeblichen Vergewaltigung und einige Zeit später wegen einer angeblichen Bedrohung an. Der Kläger wehrte sich gegen die Vorwürfe und gab an, dass zwischen ihm und der Beklagten ausschließlich einvernehmlicher Geschlechtsverkehr stattgefunden habe. Die Behauptungen der Beklagten seien wahrheitswidrig. Die Polizei ermittelte daraufhin und vernahm zahlreiche Zeugen […]

Impfpflicht von medizinischen Personal ab dem 16.03.2022 bei niedergelassenen Vertragsärzten - Stand: 24.02.2020

Ab dem 16.03.2022 sind alle Personen, die in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen tätig sind, verpflichtet, einen gültigen Nachweis einer vollständigen Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest über eine medizinische Kontraindikation ihrem Arbeitgeber vorzulegen. Dieser Nachweis kann in Form des Impfausweises oder in digitaler Form, wie der CovPass-App erfolgen. Auch die PraxisinhaberInnen müssen […]

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 03/2022

Im Monat März 2022 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.03.2022 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.03.2022 Kirchensteuer (vierteljährlich): 10.03.2022 Körperschaftsteuer (vierteljährlich): 10.03.2022 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zahlung durch Überweisung endet […]

Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet

Eine Absonderung von Personen, die von einem Risikogebiet nach Deutschland zurückreisen, ist auf Grundlage der Quarantäne-Verordnung des Landes Hessen vom 26.11.2020 rechtmäßig. Das hat die für Amtshaftungen zuständige 4. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main entschieden. Den betroffenen Reiserückkehrern steht kein Schmerzensgeld gegen das Land Hessen zu. Quelle: Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom […]

Landgericht Köln: Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen angeblich mangelhafte Überarbeitung eines alten Tattoos

Wenn ein Tattoo nicht mehr gefällt, kann es entweder mit einer Laserbehandlung entfernt oder mit einem neuen Tattoo überarbeitet ("Cover-Up") werden. Aber auch damit muss der Kunde nicht immer zufrieden sein. Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Kunde Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen der durch die angeblich mangelhafte Überarbeitung des […]

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Oliver Krause Fachanwalt

Rechtsanwalt Oliver Krause

Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Master in Health and Medical Management

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