von Oliver Krause | Jul 27, 2022 | Aktuelles
Ein Arzt hatte in mehreren Fällen vom Sozialgericht Berlin im Rahmen sozialgerichtlicher Verfahren angeforderte Befundberichte über seine Patienten nicht übersandt. Das SG sah dies als pflichtwidriges Verhalten, was zu ahnden wäre. Das sah das VG anders. Die...
von Oliver Krause | Jul 25, 2022 | Aktuelles
Der Anspruch von gesetzlich Versicherten auf eine zweite ärztliche Meinung besteht zukünftig auch vor dem planbaren Einsatz eines Herzschrittmachers oder Defibrillators. Ambulant oder stationär tätige Ärztinnen und Ärzte können nach Inkrafttreten des Beschlusses eine...
von Oliver Krause | Jul 23, 2022 | Aktuelles
Wird in einem Arbeitsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, darf die oder der Beschäftigte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in Konkurrenz mit der ehemaligen Arbeitgeberin bzw. dem ehemaligen Arbeitgeber treten; im Gegenzug gibt...
von Oliver Krause | Jul 21, 2022 | Aktuelles
Bei einer Werbung mit der Angabe „Kinderzahnärztin“ in Verbindung mit der Bezeichnung „Kieferorthopädin“ erwarten die angesprochenen Verkehrskreise, dass die sich so bezeichnende Zahnärztin über eine besondere, gegenüber staatlichen Stellen nachgewiesene Qualifikation...
von Oliver Krause | Jul 19, 2022 | Aktuelles
Bei einer Werbung mit der Angabe „Kinderzahnarztpraxis“ erwarten die angesprochenen Verkehrskreise, dass die Ausstattung der Praxis kindgerecht ist und die dort tätigen Zahnärztinnen und Zahnärzte für die Belange von Kindern aufgeschlossen sind. Dass diese über...
von Oliver Krause | Jul 17, 2022 | Aktuelles
Zahnärzte/-innen, die zahntechnische Leistungen in einem eigenen Praxislabor erbringen, dürfen im Rahmen des § 9 Abs. 1 GOZ einen angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil berechnen. Die Norm bestimmt nicht, dass für zahntechnische Leistungen nur die tatsächlich...
