von Oliver Krause | Apr 26, 2023 | Aktuelles
Hat eine vertragsärztliche Leistungserbringerin oder ein vertragsärztlicher Leistungserbringer einen Honorarbescheid nur hinsichtlich konkreter Abrechnungsziffern, deren Abrechnung im Wege der sachlich-rechnerischen Berichtigung im Honorarbescheid abgelehnt wurde,...
von Oliver Krause | Apr 24, 2023 | Aktuelles
Im Arbeitsvertrag einer Weiterbildungsassistentin oder eines Weiterbildungsassistenten ist die pauschale Vertragsstrafe von drei Brutto-Monatsgehältern bei Abbruch nach Probezeit nicht ohne Weiteres möglich. Eine zur Weiterbildung als Fachärztin bzw. als Facharzt in...
von Oliver Krause | Apr 21, 2023 | Aktuelles
Die Regelungen über die Telematikinfrastruktur (§§ 291 ff. SGB V) sind mit den Grundsätzen der DSGVO vereinbar und verstoßen nicht gegen Art. 12 des Grundgesetzes. Somit bestehen an der Rechtmäßigkeit der Pflicht zur Teilnahme an der Telematikinfrastruktur und der...
von Oliver Krause | Apr 19, 2023 | Aktuelles
§ 23 Nr. 2 des Hessischen Heilberufsgesetzes ermächtigt nach Wortlaut und Systematik bereits nicht zum Erlass belastender Satzungsregelungen gegenüber Privatärztinnen und -ärzten. Die vertragsarztrechtliche Ermächtigungsgrundlage ist hierfür nicht hinreichend. Zudem...
von Oliver Krause | Apr 17, 2023 | Aktuelles
Eine sachlich-rechnerische Honorarberichtung allein wegen nicht ordnungsgemäßer Dokumentation kommt nur in Betracht, wenn im Leistungstatbestand des EBM oder in vorangestellten allgemeinen Bestimmungen hierzu das Erfordernis der Dokumentation normiert ist. Ein Verstoß...
von Oliver Krause | Apr 13, 2023 | Aktuelles
Wer als Vertrags(zahn)ärztin/-arzt vertragsgestaltend tätig wird, etwa um eine Kooperation zu gründen, hat sich ausreichenden juristischen Sachverstand zu beschaffen und sich ggf. um Beratung zu kümmern. Begibt sie bzw. er sich ohne solche Beratung auf das Gebiet der...
