Wann ist eine Magenverkleinerungs-OP als ultima ratio notwendig?
Die bestandskrĂ€ftige Ablehnung des KostenĂŒbernahmeantrags eines bzw. einer Versicherten steht dem VergĂŒtungsanspruch des Krankenhauses nicht entgegen, da diese das AbrechnungsverhĂ€ltnis zwischen dem Krankenhaus und der Krankenkasse nicht berĂŒhrt.
Eine Krankenhausbehandlung zur DurchfĂŒhrung einer bariatrischen Operation (Magenverkleinerung) ist erforderlich, wenn die Behandlung dem allgemeinen QualitĂ€tsgebot (aus § 2 Abs. 1 S. 3 SGB V) oder zumindest dem abgesenkten QualitĂ€tsgebot des PotentialmaĂstabes (nach § 137c Abs. 3 SGB V) entspricht und notwendig ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung sollte eine bariatrische Operation nur als ultima ratio nach tatsĂ€chlicher Ausschöpfung konservativer Behandlungsmöglichkeiten im Sinne eines multimodalen Therapiekonzeptes erforderlich sein.
Dazu stellt der Senat nun klar: Das allgemeine QualitĂ€tsgebot fordert, dass nach dem gesicherten Stand der medizinischen Erkenntnisse, also der bestverfĂŒgbaren Evidenz, in medizinischen Fachkreisen Konsens ĂŒber die Wirksamkeit und ZweckmĂ€Ăigkeit der bariatrischen Operation besteht. Unter der BerĂŒcksichtigung der besonderen Risiken und Folgen eines solchen Eingriffs bedeutet ultima ratio, dass die zielgerichtete irreversible SchĂ€digung eines gesunden Organs nur dann als erforderliche Behandlung anzusehen ist, wenn die voraussichtlichen Ergebnisse dieses Eingriffs den voraussichtlichen Ergebnissen anderer Behandlungsoptionen eindeutig ĂŒberlegen sind.
HierfĂŒr ist es nicht zwingend erforderlich, dass sĂ€mtliche andere Therapieoptionen zuvor tatsĂ€chlich ausgeschöpft sind. Es kommt insbesondere auf die Erfolgsaussichten der nicht-invasiven Therapieoptionen, die voraussichtliche Dauer bis zu einem spĂŒrbaren Erfolg, das AusmaĂ der Folge- und Begleiterkrankungen der Adipositas und die dadurch bedingte Dringlichkeit der Gewichtsreduktion an. Im Falle des abgesenkten QualitĂ€tsgebots verbleibt es bei der Voraussetzung der Nicht(mehr)verfĂŒgbarkeit einer Standardbehandlung.
Quelle: Bundessozialgericht, Urteil vom 22.06.2022 â B 1 KR 19/21 R
