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Zusatzbezeichnung „Klinische Neuropsychologie“ kann Sonderbedarf begründen
Die Zusatzbezeichnung „Klinische Neuropsychologie“ stellt eine besondere Qualifikation i.S.d. § 37 Abs. 2 Bedarfsplanungs-Richtlinie (BPL-RL) dar, die auch bei Psychologischen Psychotherapeut(inn)en zur Begründung eines qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs führen kann. Der für eine qualifikationsbezogene Sonderbedarfszulassung maßgebliche sog. „Versorgungsbedarf“ besteht vornehmlich in einer besonderen, nachgewiesenen Befähigung des Arztes bzw. der Ärztin oder des Psychotherapeuten bzw. der Psychotherapeutin. Diese(r) […]
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Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 06/2022
Im Monat Juni 2022 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.06.2022 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.06.2022 • Einkommensteuer (vierteljährlich): 10.6.2022 • Kirchensteuer (vierteljährlich): 10.06.2022 • Körperschaftsteuer (vierteljährlich): 10.06.2022 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei […]
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Zur Auswahl des Sachverständigen im Haftungsprozess
Die Auswahl des Sachverständigen im Haftungsprozess steht im Ermessen des Gerichts. Wählt es einen Sachverständigen aus einem falschen Sachgebiet aus, bedeutet dies eine fehlerhafte Ausübung dieses Ermessens. Grundsätzlich ist bei der Auswahl auf die Sachkunde in dem medizinischen Sachgebiet abzustellen, in das der Eingriff fällt. Hinsichtlich der intraoperativen Versorgung einer während einer Sigmaresektion aufgetretenen Läsion […]
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Pflicht zum Praxis-Anschluss an die TI nicht rechtswidrig
Aufgrund von § 291 Abs. 2b SGB V a.F. (bzw. § 291b Abs. 5 SGB V in der ab 20.10.2020 geltenden Fassung) erfolgten und erfolgen weiter Festsetzungen von Honorarkürzungen (seit März 2020 um 2,5 % des Gesamthonorars), solange die Prüfung der Versichertenstammdaten durch Nutzung der Telematikinfrastruktur (sog. Versichertenstammdatenabgleich) in Arztpraxen nicht durchgeführt wird oder eine […]
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Termine online buchen
Ab sofort können Sie unter https://calendly.com/anwaltkrause/ eigenständig Termine mit uns vereinbaren, die Ihnen zeitlich passen. Das gilt sowohl für Neu- als auch Bestandsmandanten. Dies spart allen Zeit bei der gemeinsamen Terminfindung und hilft, die gewonnene Zeit für juristische Arbeit nutzen zu können. Wir melden uns (immer und pünktlich!) zum vereinbarten Zeitpunkt bei Ihnen und können […]
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Gewerbesteuer: freiberufliche Tätigkeit muss von allen BAG-Partnern erbracht werden.
Eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten ist insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen (und damit gewerbesteuerpflichtig), wenn einer der Zahnärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig ist und nur noch in geringem Umfang eigene zahnärztliche Beratungs- und Behandlungsleistungen am Patienten erbringt. Die Revision wurde zugelassen. Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.09.2021, Az. 4 K 1270/19 vom […]
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Zur Anstellungsgenehmigung im Sonderbedarf mit dem Anrechnungsfaktor von 0,25
Zwar kommt die “isolierte“ Erteilung einer Anstellungsgenehmigung im Sonderbedarf im Umfang eines Viertels eines Versorgungsauftrags nicht in Betracht. Normativer Ausgangspunkt ist § 101 Abs 1 Nr 3 SGB V, der den GBA ermächtigt, Vorgaben für die ausnahmsweise Besetzung zusätzlicher “Vertragsarztsitze“ zu beschließen. Ein Vertragsarzt kann aber bis heute nicht im Umfang von weniger als einem […]
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Zur Entfernung einer ausgelagerten Praxisstätte für die Erbringung und Abrechnung von zytologischen Laborleistungen
Dem Erfordernis der “räumlichen Nähe“ zum Vertragsarztsitz in § 24 Abs 5 Ärzte-ZV steht nicht entgegen, dass sich die Praxisräume für Laboruntersuchungen 9 km entfernt vom Vertragsarztsitz in P befinden und von dort aus innerhalb von 19 Minuten in verkehrsstarken Zeiten zu erreichen sind. Bei der Auslagerung von Praxisräumen sieht der Senat die zeitliche Erreichbarkeit […]
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Operateur mit erschlichener Approbation - muss die Krankenkasse zahlen?
P, der nach dem Medizinstudium keine ärztliche Prüfung abgelegt hatte, legte gefälschte Zeugnisse vor und erhielt daraufhin von der zuständigen Landesbehörde die ärztliche Approbation. Das beklagte Krankenhaus beschäftigte ihn im Vertrauen auf die echte behördliche Approbationsurkunde von 2009 bis 2015 als Assistenzarzt und später als Facharzt. Nach Bekanntwerden der Täuschung nahm die zuständige Behörde die […]
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PKV: Keine Fahrtkostenerstattung bei Fahrten zur Dialysebehandlung
Laut OLG Nürnberg gilt eine mehrmals pro Woche durchgeführte Dialysebehandlung in einer Arztpraxis weder als "ambulante Operation" noch als "stationäre Heilbehandlung" im Sinne der Tarifbedingungen einer privaten Krankenversicherung. Damit besteht kein Anspruch auf Erstattung entsprechender Transportkosten. Quelle: OLG Nürnberg, Urteil vom 07.02.2022, Az. 8 U 224/21
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Rechtsanwalt Oliver Krause
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Master in Health and Medical Management
Vita
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