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Zur Vernehmung von Arzthelferinnen zu (hier: gynäkologischen) Aufklärungsgesprächen des Arztes
Die laparoskopische Appendektomie (minimal invasive Blinddarmentfernung) durch einen Gynäkologen bzw. eine Gynäkologin unterfällt dem gynäkologischen Facharztstandard. Für die Vernehmung von Arzthelfer(inne)n, die bei einem ärztlichen Aufklärungsgespräch zugegen waren, als Zeug(inn)en, sind die für Ärztinnen und Ärzte geltenden Beweiserleichterungen entsprechend heranzuziehen. Der Nachweis eines ordnungsgemäßen Aufklärungsgesprächs ist daher bereits dann geführt, wenn die Darstellung der allgemeinen […]
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Kein Berufspflichtverstoß, wenn Arzt Befundberichte (gar) nicht fristgerecht übersendet
Ein Arzt hatte in mehreren Fällen vom Sozialgericht Berlin im Rahmen sozialgerichtlicher Verfahren angeforderte Befundberichte über seine Patienten nicht übersandt. Das SG sah dies als pflichtwidriges Verhalten, was zu ahnden wäre. Das sah das VG anders. Die Berufspflicht aus § 25 S. 2 der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin, Zeugnisse, zu deren Ausstellung Ärztinnen und Ärzte […]
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Zum Anspruch auf ärztliche Zweitmeinung bei Einsatz eines Herzschrittmachers oder Defibrillators
Der Anspruch von gesetzlich Versicherten auf eine zweite ärztliche Meinung besteht zukünftig auch vor dem planbaren Einsatz eines Herzschrittmachers oder Defibrillators. Ambulant oder stationär tätige Ärztinnen und Ärzte können nach Inkrafttreten des Beschlusses eine Genehmigung bei den Kassenärztlichen Vereinigungen beantragen, Zweitmeinungen abgeben und gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen abrechnen zu dürfen. Die sogenannten Zweitmeiner prüfen auf […]
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Zur Anrechnung erzielter oder unterlassener Verdienste auf die Karenzentschädigung bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag
Wird in einem Arbeitsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, darf die oder der Beschäftigte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in Konkurrenz mit der ehemaligen Arbeitgeberin bzw. dem ehemaligen Arbeitgeber treten; im Gegenzug gibt es dafür eine Karenzentschädigung, die mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen betragen muss. Eine Unterschreitung der Mindestentschädigung macht das Wettbewerbsverbot […]
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Werbung einer „Kinderzahnärztin“ und „Kieferorthopädin“
Bei einer Werbung mit der Angabe „Kinderzahnärztin“ in Verbindung mit der Bezeichnung „Kieferorthopädin“ erwarten die angesprochenen Verkehrskreise, dass die sich so bezeichnende Zahnärztin über eine besondere, gegenüber staatlichen Stellen nachgewiesene Qualifikation im Bereich der Kinderzahnheilkunde verfügt. Zur Vermeidung einer solchen Fehlvorstellung ist es der werbenden Person zuzumuten, auf andere Begriffe auszuweichen, die ihre besondere fachliche […]
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Werbung für eine „Kinderzahnarztpraxis“
Bei einer Werbung mit der Angabe „Kinderzahnarztpraxis“ erwarten die angesprochenen Verkehrskreise, dass die Ausstattung der Praxis kindgerecht ist und die dort tätigen Zahnärztinnen und Zahnärzte für die Belange von Kindern aufgeschlossen sind. Dass diese über besondere fachliche Kenntnisse im Bereich der Kinderzahnheilkunde verfügen, wird nicht unbedingt erwartet. Für die Frage, wie eine Werbung verstanden wird, […]
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Zulässigkeit eines kalkulatorischen Gewinnanteils des Praxislabors in der Honorarabrechnung
Zahnärzte/-innen, die zahntechnische Leistungen in einem eigenen Praxislabor erbringen, dürfen im Rahmen des § 9 Abs. 1 GOZ einen angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil berechnen. Die Norm bestimmt nicht, dass für zahntechnische Leistungen nur die tatsächlich entstandenen Kosten abzurechnen sind, also kein Gewinn entstehen darf. Vielmehr kann der Wortlaut der Regelung („angemessenen Kosten") auch so ausgelegt werden […]
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Arztvorbehalt für die Entfernung von Tattoos und Permanent-Make-up verhältnismäßig
Der Arztvorbehalt für die gewerbliche Entfernung von Tätowierungen und Permanent-Make-up ist angesichts der damit verbunden Gesundheitsrisiken rechtmäßig und insbesondere verhältnismäßig. Die notwendigen medizinischen Kenntnisse zur Tattoo-Entfernung mittels Laser können nicht allein durch eine Fort- oder Weiterbildung erlernt werden; es bedarf vielmehr eines Medizinstudiums. Nicht ausreichend ist es, Ärztinnen und Ärzten die Anamnese und Diagnostik vor […]
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MRT-Leistungen sind für NuklearmedizinerInnen nicht fachfremd
Es trifft zwar zu, dass nach der Weiterbildungsordnung für die Ärzte und Ärztinnen Bayerns vom 24.04.2004 (in Kraft getreten am 01.01.2018) MRT-Leistungen keine Erwähnung in Abschnitt B Nr. 21 („Fachgebiet Nuklearmedizin“) finden. Dagegen werden in der Muster-WBO der BÄK vom November 2018 MRT-Leistungen bei der Fachgruppe der NuklearmedizinerInnen ausdrücklich erwähnt. Letzteres spricht dafür, dass MRT-Leistungen […]
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Keine Leistungsdelegation an AssistentInnen ohne Genehmigung
Eine Delegation von Leistungen an ärztliches Personal kommt im vertragsärztlichen Bereich nur in Betracht, wenn es sich um angestellte Ärzte/Ärztinnen oder AssistentInnen handelt, deren Beschäftigung von den Zulassungsgremien genehmigt worden ist. Die Einbindung eines Weiterbildungsassistenten bzw. einer Weiterbildungsassistentin ohne Genehmigung verletzt vertragsarztrechtliche Grundsätze und kann etwa aufgrund eines Verstoßes gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung […]
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Rechtsanwalt Oliver Krause
Fachanwalt für Steuerrecht
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