von Oliver Krause | Apr 19, 2023 | Aktuelles
§ 23 Nr. 2 des Hessischen Heilberufsgesetzes ermächtigt nach Wortlaut und Systematik bereits nicht zum Erlass belastender Satzungsregelungen gegenüber Privatärztinnen und -ärzten. Die vertragsarztrechtliche Ermächtigungsgrundlage ist hierfür nicht hinreichend. Zudem...
von Oliver Krause | Apr 17, 2023 | Aktuelles
Eine sachlich-rechnerische Honorarberichtung allein wegen nicht ordnungsgemäßer Dokumentation kommt nur in Betracht, wenn im Leistungstatbestand des EBM oder in vorangestellten allgemeinen Bestimmungen hierzu das Erfordernis der Dokumentation normiert ist. Ein Verstoß...
von Oliver Krause | Apr 13, 2023 | Aktuelles
Wer als Vertrags(zahn)ärztin/-arzt vertragsgestaltend tätig wird, etwa um eine Kooperation zu gründen, hat sich ausreichenden juristischen Sachverstand zu beschaffen und sich ggf. um Beratung zu kümmern. Begibt sie bzw. er sich ohne solche Beratung auf das Gebiet der...
von Oliver Krause | Apr 11, 2023 | Aktuelles
Nach dem unberechtigten/rechtswidrigen Versand von Gesundheitsdaten (hier: Impfdaten) per E-Mail hat das OLG Hamm einem Betroffenen wegen festzustellender Verstöße gegen die DSGVO Schadenersatz zugesprochen. Das Verfahren betraf den versehentlichen Versand einer...
von Oliver Krause | Apr 8, 2023 | Aktuelles
Zwischen ärztlichem Aufklärungsgespräch und Einwilligung in eine medizinische Behandlung muss keine Mindestbedenkzeit vergehen. Es sei allein „Sache des Patienten“, wie schnell er einer Operation zustimmt – oder eben nicht. Es müsse jedenfalls keine...