Aktuelles

Unterstützungspflicht der Krankenkassen für Schadensersatzprozesse bei Behandlungsfehlern

Bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen wegen ärztlicher Behandlungsfehler sollen die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. Dieser gesetzlichen Hilfspflicht wird durch die Möglichkeit der Einholung eines Gutachtens des Medizinischen Diensts entsprochen. Denn nach dem Willen des Gesetzgebers zielt der Unterstützungsanspruch darauf ab, der oder dem Versicherten eine mögliche Beweisführung bei der Rechtsverfolgung zu erleichtern. Unterstützungsleistungen beschränkten sich […]

„Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig tätig

Eine Zahnärztin bzw. ein Zahnarzt, die/der als sog. „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil sie/er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr – wie bei anderen Tätigkeiten auch – die konkreten Umstände des Einzelfalls. So kann eine im Notdienst tätige Zahnärztin oder ein im Notdienst […]

Einfacher geht es nicht. Passende Termin selbst vereinbaren.

Bei uns können Mandanten ganz einfach einen für sie passenden Termin buchen. Einfacher geht es nicht: Termin buchen Natürlich besteht auch weiterhin die gewohnte telefonische Verfügbarkeit meiner Assistentinnen zu den üblichen Bürozeiten.

Fortbildung als Zeichen der Qualität....

EUGH klärt eine von uns initiierte Frage - Patienten haben einen Anspruch auf die kostenlose Einsicht in ihre Akten - auch ohne Angabe von Gründen.

Der EUGH entscheidet zu Gunsten des von mir vertretenen Patienten. Patienten haben hiernach einen Anspruch auf die kostenlose Einsicht in ihre Akten - auch ohne Angabe von Gründen. Ein Patient hat nach meiner und jetzt auch nach Ansicht des EUGH das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte gestützt auf die DSGVO zu erhalten. Wir […]

Eine von uns initiierte Frage steht vor der Klärung - Geltendmachung von Kosten des Arztes bei Übersendung der Patientenakte und Vollständigkeit der Kopie

Schlussanträge des Generalanwaltes Nicolas Emiliou vom 20.04.2023, Rechtssache C-307/22 aufgrund Vorabentscheidungsersuchen des BGH: Art. 12 Abs. 5 und Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlaments und des Rates vom 7 20.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzgrundverordnung) sind […]

Kein Schadensersatz trotz schwerer Hirnschädigung nach intravenöser Antibiotikumgabe

Die Eltern eines damals 14 Monate alten Kindes nehmen Arzt und Krankhaus wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher und pflegerischer Behandlung auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch. Das Kind befand sich u.a. wegen einer obstruktiven Bronchitis und drohenden respiratorischen Insuffizienz stationär in der Klinik der Beklagten. Als die Kinderkrankenschwester ein Antibiotikum verabreichen wollte, war die Mutter des […]

Abrechnungsbetrug einer vermeintlichen Podologin

Als Angehörige oder Angehöriger eines Heilberufs im Sinne des § 299a StGB (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) handelt auch, wer – ohne die geforderte Qualifikation zu besitzen – als solche bzw. solcher auftritt. Reicht eine Podologin mehrere Verordnungen in engem zeitlichem Zusammenhang betrügerisch zur Abrechnung ein, liegt regelmäßig nur eine Tat (im Sinne der natürlichen Handlungseinheit) vor. […]

Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern anerkennungsfähig

Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als "Wie-Berufskrankheit" anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörungnicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheitengehört. Der Kläger erlebte als Rettungssanitäter viele traumatisierende Ereignisse (unteranderem Amoklauf, Suizide und andere das Leben sehr belastende Momente). Im Jahr2016 wurde bei ihm eine Posttraumatische Belastungsstörung festgestellt. Die Beklagtelehnte es ab, diese Erkrankung […]

Hausnotruf ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

Für ein Hausnotrufsystem, das im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt, die soweit erforderlich Dritte verständigt, kann dieSteuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 EStG nicht in Anspruchgenommen werden, da die Dienstleistung nicht im Haushalt erbracht wird. Quelle: BFH, Urteil vom 15. Februar 2023, VI R 7/21

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Oliver Krause Fachanwalt

Rechtsanwalt Oliver Krause

Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Master in Health and Medical Management

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