Aktuelles

Abrechnungsbetrug einer vermeintlichen Podologin

Als Angehörige oder Angehöriger eines Heilberufs im Sinne des § 299a StGB (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) handelt auch, wer – ohne die geforderte Qualifikation zu besitzen – als solche bzw. solcher auftritt. Reicht eine Podologin mehrere Verordnungen in engem zeitlichem Zusammenhang betrügerisch zur Abrechnung ein, liegt regelmäßig nur eine Tat (im Sinne der natürlichen Handlungseinheit) vor. […]

Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern anerkennungsfähig

Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als "Wie-Berufskrankheit" anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörungnicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheitengehört. Der Kläger erlebte als Rettungssanitäter viele traumatisierende Ereignisse (unteranderem Amoklauf, Suizide und andere das Leben sehr belastende Momente). Im Jahr2016 wurde bei ihm eine Posttraumatische Belastungsstörung festgestellt. Die Beklagtelehnte es ab, diese Erkrankung […]

Hausnotruf ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

Für ein Hausnotrufsystem, das im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt, die soweit erforderlich Dritte verständigt, kann dieSteuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 EStG nicht in Anspruchgenommen werden, da die Dienstleistung nicht im Haushalt erbracht wird. Quelle: BFH, Urteil vom 15. Februar 2023, VI R 7/21

Verdienstkalkulator für Hausärzte online

Der Hausärzteverband Baden-Württemberg hat einen Onlineverdienst-Kalkulator fürÄrzte und Ärztinnen in Einzel- oder Gemeinschaftspraxen und für Teilhaber einerPraxisgemeinschaft herausgegeben. https://www.hausarzt-bw.de/verdienstkalkulator

Fristloste Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug

Eine schwerbehinderte Raumpflegerin soll während der Arbeitszeit öfter in ein Cafégegangen sein, das gegenüber der Firma liegt – ohne sich auszustempeln. ArbGGelsenkirchen und LAG Hamm sahen darin einen Arbeitszeitbetrug. Eine vorherigeAbmahnung sei nicht erforderlich. Quelle: LAG Hamm, Urteil vom 27.01.2023, Az. 13 Sa 1007/22

Zur Teilbestandskraft eines Honorarbescheids

Hat eine vertragsärztliche Leistungserbringerin oder ein vertragsärztlicher Leistungserbringer einen Honorarbescheid nur hinsichtlich konkreter Abrechnungsziffern, deren Abrechnung im Wege der sachlich-rechnerischen Berichtigung im Honorarbescheid abgelehnt wurde, angefochten, kann die KV eine erst im Rechtsbehelfsverfahren erfolgende Schmälerung des Rest-Honorars nur unter den Voraussetzungen der reformatio in peius rechtmäßig vornehmen. Quelle: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.12.2022 – L […]

Weiterbildungsassistenz: Strafe wegen vorzeitiger Kündigung darf nicht zu hoch sein

Im Arbeitsvertrag einer Weiterbildungsassistentin oder eines Weiterbildungsassistenten ist die pauschale Vertragsstrafe von drei Brutto-Monatsgehältern bei Abbruch nach Probezeit nicht ohne Weiteres möglich. Eine zur Weiterbildung als Fachärztin bzw. als Facharzt in einer Praxis angestellte Person darf bei einer vorzeitigen Kündigung mit einer Vertragsstrafe belegt werden. Allerdings ist solch eine Klausel im Arbeitsvertrag unwirksam und benachteiligt […]

Telematikinfrastruktur: Keine Rechtmäßigkeitsbedenken

Die Regelungen über die Telematikinfrastruktur (§§ 291 ff. SGB V) sind mit den Grundsätzen der DSGVO vereinbar und verstoßen nicht gegen Art. 12 des Grundgesetzes. Somit bestehen an der Rechtmäßigkeit der Pflicht zur Teilnahme an der Telematikinfrastruktur und der Honorarkürzungsregelung in § 291 Abs. 2b S. 9 SGB V keine Zweifel. Quelle: Sozialgericht München, Urteil […]

Rechtswidrige Heranziehung von Privatärztinnen und Privatärzten zum Ärztlichen Bereitschaftsdienst

§ 23 Nr. 2 des Hessischen Heilberufsgesetzes ermächtigt nach Wortlaut und Systematik bereits nicht zum Erlass belastender Satzungsregelungen gegenüber Privatärztinnen und -ärzten. Die vertragsarztrechtliche Ermächtigungsgrundlage ist hierfür nicht hinreichend. Zudem entfalten Umfang und Regelungsdichte des Vertragsarztrechts insoweit eine Sperrwirkung, die keinen Raum für landesrechtliche Regelungen ohne bundesrechtliche Öffnungsklausel lässt. Schließlich hegt der Senat Bedenken an […]

Klage gegen sachlich-rechnerische Richtigstellung erfolgreich

Eine sachlich-rechnerische Honorarberichtung allein wegen nicht ordnungsgemäßer Dokumentation kommt nur in Betracht, wenn im Leistungstatbestand des EBM oder in vorangestellten allgemeinen Bestimmungen hierzu das Erfordernis der Dokumentation normiert ist. Ein Verstoß gegen die allgemeine Dokumentationspflicht des § 57 Abs. 1 BMV-Ä ist nicht ausreichend. Aus einer fehlenden bzw. unzureichenden Dokumentation kann nicht auf die Nichterfüllung […]

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Oliver Krause Fachanwalt

Rechtsanwalt Oliver Krause

Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Master in Health and Medical Management

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