Aktuelles

Verdienstkalkulator für Hausärzte online

Der Hausärzteverband Baden-Württemberg hat einen Onlineverdienst-Kalkulator fürÄrzte und Ärztinnen in Einzel- oder Gemeinschaftspraxen und für Teilhaber einerPraxisgemeinschaft herausgegeben. https://www.hausarzt-bw.de/verdienstkalkulator

Fristloste Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug

Eine schwerbehinderte Raumpflegerin soll während der Arbeitszeit öfter in ein Cafégegangen sein, das gegenüber der Firma liegt – ohne sich auszustempeln. ArbGGelsenkirchen und LAG Hamm sahen darin einen Arbeitszeitbetrug. Eine vorherigeAbmahnung sei nicht erforderlich. Quelle: LAG Hamm, Urteil vom 27.01.2023, Az. 13 Sa 1007/22

Zur Teilbestandskraft eines Honorarbescheids

Hat eine vertragsärztliche Leistungserbringerin oder ein vertragsärztlicher Leistungserbringer einen Honorarbescheid nur hinsichtlich konkreter Abrechnungsziffern, deren Abrechnung im Wege der sachlich-rechnerischen Berichtigung im Honorarbescheid abgelehnt wurde, angefochten, kann die KV eine erst im Rechtsbehelfsverfahren erfolgende Schmälerung des Rest-Honorars nur unter den Voraussetzungen der reformatio in peius rechtmäßig vornehmen. Quelle: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.12.2022 – L […]

Weiterbildungsassistenz: Strafe wegen vorzeitiger Kündigung darf nicht zu hoch sein

Im Arbeitsvertrag einer Weiterbildungsassistentin oder eines Weiterbildungsassistenten ist die pauschale Vertragsstrafe von drei Brutto-Monatsgehältern bei Abbruch nach Probezeit nicht ohne Weiteres möglich. Eine zur Weiterbildung als Fachärztin bzw. als Facharzt in einer Praxis angestellte Person darf bei einer vorzeitigen Kündigung mit einer Vertragsstrafe belegt werden. Allerdings ist solch eine Klausel im Arbeitsvertrag unwirksam und benachteiligt […]

Telematikinfrastruktur: Keine Rechtmäßigkeitsbedenken

Die Regelungen über die Telematikinfrastruktur (§§ 291 ff. SGB V) sind mit den Grundsätzen der DSGVO vereinbar und verstoßen nicht gegen Art. 12 des Grundgesetzes. Somit bestehen an der Rechtmäßigkeit der Pflicht zur Teilnahme an der Telematikinfrastruktur und der Honorarkürzungsregelung in § 291 Abs. 2b S. 9 SGB V keine Zweifel. Quelle: Sozialgericht München, Urteil […]

Rechtswidrige Heranziehung von Privatärztinnen und Privatärzten zum Ärztlichen Bereitschaftsdienst

§ 23 Nr. 2 des Hessischen Heilberufsgesetzes ermächtigt nach Wortlaut und Systematik bereits nicht zum Erlass belastender Satzungsregelungen gegenüber Privatärztinnen und -ärzten. Die vertragsarztrechtliche Ermächtigungsgrundlage ist hierfür nicht hinreichend. Zudem entfalten Umfang und Regelungsdichte des Vertragsarztrechts insoweit eine Sperrwirkung, die keinen Raum für landesrechtliche Regelungen ohne bundesrechtliche Öffnungsklausel lässt. Schließlich hegt der Senat Bedenken an […]

Klage gegen sachlich-rechnerische Richtigstellung erfolgreich

Eine sachlich-rechnerische Honorarberichtung allein wegen nicht ordnungsgemäßer Dokumentation kommt nur in Betracht, wenn im Leistungstatbestand des EBM oder in vorangestellten allgemeinen Bestimmungen hierzu das Erfordernis der Dokumentation normiert ist. Ein Verstoß gegen die allgemeine Dokumentationspflicht des § 57 Abs. 1 BMV-Ä ist nicht ausreichend. Aus einer fehlenden bzw. unzureichenden Dokumentation kann nicht auf die Nichterfüllung […]

Zulassungsentziehung nach planloser Vertragsselbstgestaltung

Wer als Vertrags(zahn)ärztin/-arzt vertragsgestaltend tätig wird, etwa um eine Kooperation zu gründen, hat sich ausreichenden juristischen Sachverstand zu beschaffen und sich ggf. um Beratung zu kümmern. Begibt sie bzw. er sich ohne solche Beratung auf das Gebiet der privatrechtlichen Vertragsgestaltung und schafft – als Laie – eine widersprüchliche Vertragslage, so verletzt sie/er zumindest die Sorgfaltspflicht, […]

Schadenersatz nach versehentlicher Versendung medizinischer Daten

Nach dem unberechtigten/rechtswidrigen Versand von Gesundheitsdaten (hier: Impfdaten) per E-Mail hat das OLG Hamm einem Betroffenen wegen festzustellender Verstöße gegen die DSGVO Schadenersatz zugesprochen. Das Verfahren betraf den versehentlichen Versand einer umfangreichen Excel-Liste, der neben dem Vor- und Nachnamen sowie der Anschrift des Betroffenen auch das Geburtsdatum, eine Mobilfunknummer, eine E-Mailadresse und einen Hinweis auf […]

Keine Mindestbedenkzeit zwischen Aufklärung und Einwilligung

Zwischen ärztlichem Aufklärungsgespräch und Einwilligung in eine medizinische Behandlung muss keine Mindestbedenkzeit vergehen. Es sei allein "Sache des Patienten", wie schnell er einer Operation zustimmt - oder eben nicht. Es müsse jedenfalls keine festgelegte "Sperrzeit" vergehen, ehe er seine Entscheidung mitteilt. In dem Fall ging es um einen Mann, der ein Klinikum wegen einer fehlgeschlagenen […]

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Oliver Krause Fachanwalt

Rechtsanwalt Oliver Krause

Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Master in Health and Medical Management

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